Die Bundes­länder und E-Govern­ment (Stand 2019)

13. Sep. 2019 | Projekte, Prozesse

Welches Land steht wo? Welcher Gesetzes­text ent­hält Be­sonder­heiten? Wo stehen viele Kommu­nen und was steht noch an? Viele Fragen rund um das Thema E-Govern­ment. Wir geben Antworten.

Seit der Verabschie­dung des über­greifenden E-Govern­ment-Gesetzes der Bundes­regierung am 01.06.2013 sind lang­sam aber sicher auch die einzel­nen Bundes­länder mit ihrer Gesetz­gebung fertig. Bis auf drei Aus­nah­men hat jedes Bundes­land somit ein in Kraft getre­tenes E-Govern­ment-Gesetz, welches den Digi­tali­sierungs­fahr­plan für die kommen­den Jahre diktiert.

Die Bundesbehörden haben hier­für eine Vor­reiter­rolle mit dem Programm „Digitale Verwaltung 2020“, das unter ande­rem die Ein­füh­rung der E-Akte in allen Bundes­behörden bis zum Jahr 2020 sicher­stellen soll. Es zeichnet sich jedoch bereits ab, dass dieses Ziel nur schwer einzu­halten sein wird und in man­chen Behör­den gibt es bereits Pläne für mehr­stufige Modelle, die sich über die folgen­den zwei Jahre er­strecken. 2022 folgt dann bereits ein weiteres Gesetz mit Binde­frist: das OZG (Online­zugangs­gesetz). Dieses fordert, dass bis dahin alle Verwal­tungs­leistungen – auch die in Landes­behörden und Kommu­nen – online verfüg­bar sein müssen. Auch in vielen Kommu­nen schreitet das Projekt E-Akte nur lang­sam voran und eine voll­ständige Um­stellung auf den papier­losen Betrieb ist bis zum Jahr 2022 ehrgeizig.

Die Konsequenz wird sein, dass Bür­ger/in­nen ihre Be­lange zwar online vor­bringen können, die Be­arbei­tung in der Verwal­tung jedoch noch min­destens teil­weise analog ge­schehen wird und somit die Be­arbei­tungs­zeit nicht wirk­lich ver­kürzt wird. Hinzu kommt, dass manche Bundes­länder nicht ein­mal ein ver­bind­liches Gesetz ver­abschie­det haben. Folgende Auf­stel­lung zeigt, wie es in den ein­zel­nen Bundes­ländern um das E-Govern­ment-Gesetz steht. Mit einem Klick auf das Bundes­land ge­langen Sie zum ent­sprechen­den Gesetz bzw. Gesetzes­entwurf.

Bundesland
Gesetzes­entwurf
Gesetz verab­schiedet?

Liegt vor
Ja, seit 01.01.2016 in Kraft

Liegt vor
Ja, seit 30.12.2015 in Kraft

Liegt vor
Ja, seit 30.05.2016 in Kraft

Liegt vor
Ja, seit 23.11.2018 in Kraft

Liegt vor
Ja, seit 27.11.2018 in Kraft

Hamburg
Keine Informa­tionen
Nein

Liegt vor
Ja, seit 01.09.2018 in Kraft

Liegt vor
Ja, seit 25.04.2016 in Kraft

Liegt vor
Nein

Liegt vor
Ja, seit 06.07.2016 in Kraft

Liegt vor
Nein

Liegt vor
Ja, seit 15.11.2017 in Kraft

Liegt vor
Ja, seit 09.07.2014 in Kraft

Liegt vor
Ja, seit 24.07.2019 in Kraft

Liegt vor
Ja, seit 08.07.2009 in Kraft

Liegt vor
Ja, seit 10.05.2018 in Kraft

Während manche Bundes­länder sogar bereits fort­geschrit­tene Be­mühun­gen rund um das Thema E-Govern­ment zeigen, wie etwa den E-Government-Pakt rund um das Service­portal service-bw des Landes Baden-Württem­berg, müssen Rhein­land-Pfalz und Nieder­sachsen ihren Entwurf erst noch rechts­kräftig machen.

Was beinhaltet das E-Govern­ment-Gesetz?

Doch welche Aufgaben stehen für Kommu­nen im Rah­men des E-Govern­ment-Gesetzes eigent­lich an? Die ein­gangs er­wähnte E-Akte ist zwar durch­aus einer der größten impli­ziten Auf­gaben­stel­lungen, doch kei­nes­falls die einzige. Folgende Kern­punkte finden sich in den meisten E-Govern­ment-Ge­setzes­texten wieder:

  • Elektronische Akten­führung (E-Akte)
  • Elektronischer Zugangs zur Verwal­tung (auch durch OZG gefordert)
  • Elektronischer Zahlungs­verkehr
  • Elektronische Kommu­nika­tion (Ein­führung von DE-Mail)
  • Georeferenzierung (elek­tro­nisches Grund­stücks- / Flächen­register)
  • Informations­sicherheit
  • Optimierung von Verwal­tungs­abläufen
  • Barrierefreiheit

Diese Punkte sind alle in der Vor­lage des Bundes­gesetzes zu finden und ebenso im Groß­teil der ent­sprechen­den Landes­gesetze, die meist in An­leh­nung an das Bundes­gesetz ver­fasst wurden. Die ver­meint­lich wich­tigsten Punkte E-Akte und elek­tro­nischer Zu­gang zur Verwal­tung sind dies vor allem, weil sie eine Frist haben. Das die anderen ent­halte­nen Punkte eigent­lich die Grund­voraus­setzungen für die ge­nann­ten Um­setzungen schaf­fen, steht in keiner Aus­ferti­gung des E-Govern­ment-Gesetzes. So sollte die Doku­menta­tion und Ana­lyse von Verwal­tungs­abläufen (Pro­zess­manage­ment) ange­gangen werden, bevor Ver­waltungs­abläufe digi­tali­siert werden. Nur so kann sicher­gestellt werden, dass wirk­lich alle Abläufe be­kannt sind, alle Risiko­fakto­ren in ihnen er­kannt und be­achtet wurden und die neuen digi­talen Abläufe auf diese bereits rea­gieren können. Das Gleiche gilt auch für die Ein­rich­tung des elek­tro­nischen Zu­gangs zur Ver­wal­tung in Bezug auf die Barriere­freiheit. Viele kommu­nale Por­tale werden unter dem Zug­zwang des OZG aufge­setzt, ohne dabei die Vor­gaben der Barriere­freiheit voll­ständig zu be­achten. Diese Funk­tionen können im Opti­mal­fall zwar nach­träg­lich einge­pflegt wer­den, dies kostet jedoch letzt­lich mehr Zeit und Res­sour­cen als das Portal von vorn­herein barriere­frei zu konzipieren.

Wie geht es weiter mit E-Govern­ment?

Die Gesetzes­grund­lagen sind für fast alle Bundes­länder bereits ge­schaffen. Zumin­dest an die Frist des OZG müssen sich jedoch theore­tisch auch die wenigen Nach­zügler halten. Wie es mit der Ein­hal­tung dieser Fristen im Allge­meinen steht, ist frag­lich. Projekte wie die E-Akte und der elek­tro­nische Zugang zur Verwal­tung legen den Grund­stein für das digi­tale Zeit­alter der Kom­mune und sollten daher sorg­fältig, gut geplant und unter Ein­bezug der Mit­arbei­ter/in­nen (Digitalisierung von unten) ge­schehen. Kommu­nen, die noch nicht mit kon­kre­ten Maß­nahmen be­gonnen haben, sollten zwar schleu­nigst damit be­ginnen, es sollte jedoch klar sein, dass nicht jede Kom­mune mit jedem Fach­bereich am 01.01.2022 mit einge­führter E-Akte und voll­umfäng­lichem Online­zugang ausge­stattet sein wird.

Kommunen, die sich bereits in der Ein­führung der E-Akte be­finden, soll­ten ihr bis­heri­ges Vor­gehen evalu­ieren und über­legen, ob sie über­haupt die Grund­lagen ge­schaffen haben und ob das Projekt sinn­voll ge­plant ist. Eine nach­trägliche oder parallele Ein­führung eines Prozess­manage­ments mag zwar zu­nächst nach einer läh­men­den Auf­gabe klin­gen, kann jedoch den gesam­ten Prozess der Digi­tali­sierung enorm fördern.